WinValue bezeichnet den vertragsgegenständlichen Dienst und/oder die WinValue GmbH. Mit der Anmeldung als Nutzer bei WinValue akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von WinValue (im Folgenden die "AGB" genannt). WinValue betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains (WinValue.com, WinValue.de etc.) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains die Dienste von WinValue. Alle Websites, auf denen WinValue die Dienste von WinValue zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt die "WinValue-Websites" genannt. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und WinValue, unabhängig davon, auf welcher der WinValue-Websites sich der Nutzer registriert oder einloggt. Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von WinValue mit der WinValue GmbH, Erwitter Str. 105, 59557 Lippstadt. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der WinValue GmbH können dem Impressum entnommen werden. Das Angebot der Dienste von WinValue richtet sich ausschließlich an volljährige Personen. Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der WinValue-Websites erreichbaren Link "AGB" aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.
Die WinValue GmbH betreibt eine Internetplattform zu Zwecken des Handels mit Gütern oder des Angebots von Dienstleistungen. Im Speziellen können über die WinValue Restwertbörse Restwerte von Fahrzeugen ermittelt, sowie Kraftfahrzeuge vermarktet werden. Die zugelassenen Teilnehmer können Daten der Fahrzeuge einstellen bzw. entsprechende Kaufangebote abgeben.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausnahmslos für alle Teilnehmer an der Internetplattform der WinValue GmbH und die damit verbundenen Geschäfte. Spätestens mit Benutzung der Internetplattform erkennt der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils geltenden Fassung an. Entgegenstehende oder von diesen abweichende Bedingungen der Nutzer haben keine Gültigkeit.
In keinem der in diesen AGB beschriebenen Nutzungsverfahren wird WinValue Partner der Kaufverträge über Kraftfahrzeuge oder sonstige auf der Plattform angebotene Ware. WinValue kann aber bevollmächtigt sein, im Namen der jeweiligen Fahrzeugeigentümer Kaufverträge abzuschließen. WinValue kann ebenfalls berechtigt sein, den Kaufpreis im eigenen Namen einzuziehen sowie gegebenenfalls den Kaufpreis für das verkaufte Fahrzeug im eigenen Namen einzuklagen und den Kaufvertrag des Verkäufers mit dem Käufer für den Verkäufer rückabzuwickeln.
WinValue behält sich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund der Verletzung dieser Geschäftsbedingungen ausdrücklich vor.
Teilnehmer an der Internetplattform sind ausschließlich Einsteller und Käufer, die zur Nutzung zugelassen sind.
Einsteller können Versicherungen, Kfz-Sachverständige und Sachverständigenorganisationen sein. Käufer sind Automobilverwerter, Autohäuser, Werkstätten und andere Gewerbetreibende des Kfz-Handwerks. Diese können auch Einsteller sein, wenn sie von WinValue als solche zugelassen sind.
Ein Rechtsanspruch auf Zulassung besteht nicht. Die WinValue GmbH ist berechtigt, eine bereits erteilte Zulassung jederzeit zu widerrufen. Ein Widerruf erfolgt insbesondere aus folgenden Gründen:
Nach erfolgter Zulassung kann der Einsteller bzw. der Käufer den Vertrag mit der Firma WinValue GmbH mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen.
Durch Käufer eingestellte Fahrzeuge werden im System als Handelsfahrzeuge entsprechend gekennzeichnet.
Erfüllt der Käufer diese Verpflichtung nicht, ist WinValue berechtigt im Namen des Käufers die Abnahme und die Zahlung abzuwickeln. Jedoch ist der Käufer dann wiederum verpflichtet, WinValue das Fahrzeug abzunehmen und den Kaufpreis sowie die entstandenen Aufwendungen zuzüglich 20% des ermittelten Fahrzeugwertes zu erstatten.
Für die Benutzung der Internetplattform fallen Nutzungsentgelte an. Die Preise sind einer separaten Preisliste zu entnehmen. Es gelten die am Tag der Benutzung gültigen Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von WinValue innerhalb von vierzehn Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend der Folgen des Zahlungsverzuges. Die Aufrechnung ist nur mit von WinValue anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.
Wird eine Lastschrift wegen Unterdeckung des angegebenen Kontos oder aus anderen von der WinValue nicht zu vertretenden Gründen nicht eingelöst, gehen die dadurch entstanden Kosten (Rücklastschriftgebühren) zu Lasten des Vertragspartners.
Die WinValue GmbH übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit sowie die Verwertbarkeit der durch die Teilnehmer eingestellten Daten. Für die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen der Teilnehmer sowie Qualitätsverluste von eingestellten Bildern wird keine Haftung übernommen.
Die Nutzung der WinValue Internetplattform erfolgt auf eigenes Risiko. Für eventuell auftretende Schäden (uneingeschränkt eingeschlossen sind Schäden aus entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust von geschäftlichen Informationen oder von Daten oder aus anderem finanziellen Verlust) wird seitens der WinValue GmbH keine Haftung übernommen.
Im Falle eines Datenverlustes oder der Datenverfälschung sind die Teilnehmer berechtigt, die verlorenen Daten kostenfrei erneut in die Internetplattform einzustellen. Weitergehende Ansprüche der Teilnehmer sind ausgeschlossen.
Der Anspruch der Teilnehmer auf Nutzung der Plattform besteht lediglich im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Darüber hinaus kann es insbesondere bei Wartungsarbeiten am Server zu Verzögerungen und Ausfällen kommen. WinValue beschränkt daher seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf die Sicherheit der Server oder zur Durchführung von Wartungsarbeiten erforderlich ist.
Wird eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von WinValue auf den voraussehbaren typischen Schaden beschränkt. Schadenersatzansprüche der Teilnehmer gegenüber der WinValue GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen bzw. soweit gesetzlich möglich auf die Höhe der Einstellgebühr beschränkt.
Bei den angebotenen Fahrzeugen handelt es sich um Gebrauchtfahrzeuge, welche an gewerbliche Käufer verkauft werden. Soweit der Verkäufer nichts Abweichendes angibt, werden die auf der Plattform zum Kauf angebotenen Fahrzeuge unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung verkauft. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers beruhen.
Das Verfahren der Internetplattform WinValue und die Verwaltung der Daten erfolgt unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die mitgeteilten Daten werden von der WinValue GmbH und den Teilnehmern der Internetplattform mit dem sachlich möglichen Maß an Vertraulichkeit behandelt. Dies gilt insbesondere für personenbezogene Daten der Teilnehmer.
Den Teilnehmern ist bekannt und sie gestatten, dass die Daten im Rahmen einer ordnungsgemäßen Benutzung sowie der allgemeinen Datenverwaltung geschäftsmäßig und für gewerbliche Zwecke verbreitet, genutzt, übermittelt und gespeichert werden.
Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen der WinValue GmbH und den Teilnehmern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort für alle gegenseitigen Leistungsverpflichtungen ist Lippstadt. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Lippstadt.
Falls einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein sollten oder Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.
Lippstadt, Juli 2009, WinValue GmbH